Was tut der Hamburger „Integrationsbeirat“ ?
Bevor Ronald Schill in Hamburg als Innensenator an die Macht kam, gab es in dieser Stadt eine kleine aber effektive Stelle, die sich einfach „Ausländerbeauftragte“ nannte. Diese Stelle wurde aufgelöst und dafür am 3. Juli 2002 ein Integrationsbeirat gegründet, der in die Behörde für Familie und Soziales integriert wurde.
Nach knapp drei Jahren scheint die größte Leistung dieses aus 43 Personen bestehenden Beirats die Herausgabe eines Faltblatts und eines Adressenbuches gewesen zu sein. Adressen finden die Ausländer (inzwischen wurden sie zu „Migranten“ umbenannt!) überall. Was aber fehlt sind Ansprechpartner und Anlaufstellen ohne Anrufbeantworter.
Einer „Ein-Mann-Zeitung“ bieten die Suchmaschinen zum Glück heute mehr Recherchemöglichkeiten, als SPIEGEL und STERN vor 15 Jahren zusammen hatten. So wird man bei der Angabe „Integrationsbeirat + Hamburg“ auf die Seite der Stadt Hamburg verwiesen, wo man diese 43 Mitglieder sieht und ein Faltblatt herunterladen kann. Konkrete und nützliche Informationen darüber, was dieser Beirat für rund 263.000 Ausländer in Hamburg getan hat, findet man in Suchmaschinen nicht. Es gibt keinen Tätigkeitsbericht und nähere Informationen. Der Hamburger Integrationsbeirat hat übrigens nicht mal eine Homepage.
Wir greifen aus der ganzen Palette von „Migrantenproblemen“ ein Beispiel heraus: In Hamburg leben ca. 20.000 Afghanen. Viele von ihnen sind seit einem Jahre von der „Rückführung“ bedroht und bangen gerade seit dem 01. Mai um ihre Existenz (Barge Sabz berichtete in jeder Ausgabe über die Probleme dieser Menschen). Unter den 43 Mitgliedern sitzt aber kein einziger Vertreter aus Afghanistan. Dafür findet man in diesem Faltblatt mindestens 10 Namen von türkischen Bürgern, aber auch Persönlichkeiten, von denen man auf dem ersten Blick nicht weiß, was Ihre Berufsbezeichnung und Position mit „Ausländerproblemen“ zu tun hat: zu Ihnen gehören z.B. der Vorstandsvorsitzender der Norddeutschen Affinerie AG und Geschäftsführer der Iwan Budnikowsky & Co GmbH. Wenn man sich die Liste anschaut, bekommt man den Eindruck, daß es sich hier um eine Mischung aus Unternehmern, Zuglokomotiven, und Vorzeigeausländern handelt. Bei etwa der Hälfte der Namen ist kein direkter Bezug auf „ausländerrechtliches Arrangement“ erkennbar. Dagegen findet man allerhand „erfolgreiche“ von Ausländern geführte Unternehmen. Wer schon ein Unternehmen besitzt, ist ja längst integriert. Diese Institution heißt ja nicht „Integriertenbeirat“, sondern „Integrationsbeirat“.
Einer von ihnen ist Vular Öger („Öger Tours“), bei dem man sich die Frage stellen kann, ob er neben seinen zahlreichen Geschäftsaktivitäten und als SPD-Abgeordnete im Europäischen Parlament noch Zeit für die Arbeit in diesem Beirat hat?
Wenn Herr Öger von seinen Landsleuten in so ein wichtiges Gremium entsandt wäre, könnte man noch seine „Mitwirkung“ im Integrationsbeirat verstehen; tragisch ist die Tatsache, daß alle diese Personen und Persönlichkeiten von der jeweils amtierenden Senatorin für Familie und Soziales „ernannt“ werden. Nach welchen Kriterien dies geschieht, sieht man im Faltblatt nicht.
Es ist natürlich eine Ehre, wenn Frau Annette Gräfin von Rantzau als stellvertretende Vorsitzende des DRK-Landesverbandes im Integrationsbeirat sitzt. Mit der nervenreibenden täglichen Arbeit für Flüchtlinge ist aber die „Beratungsstelle des DRK für Flüchtlinge“ beschäftigt. Nur diese Personen können in so einem Beirat ihre unmittelbaren Erfahrungen einbringen. Das gleiche gilt auch für „Caritas“ und „Arbeiterwohlfahrt“, die von ihren Führungspersönlichkeiten vertreten werden. Wo bleiben auch kompetente Rechtsanwälte und Verwaltungsrichter, die sich täglich mit traumatisierten Flüchtlingen beschäftigen müssen? Warum ruft man z.B. nicht alle mit Ausländern befassten Vereine zu einer Hauptversammlung auf, damit sie aus ihrer Mitte selbst einen Beirat (5 Personen würden genügen) wählen, der auch mit Entscheidungskompetenzen und einem eigenen Etat ausgestattet wird?
Daß in vergangenen Jahren dieser Beirat als „Alibigrimium“, „schwerfällig und fast arbeitsunfähig“ (Nebahat Güclü) und „politisches Feigenblatt“ (Christa Goetsch/ GAL) bezeichnet wurde, störte die Mitglieder kaum. Nebahat Güclü (GAL-Hamburg) stellte im Mai vergangenen Jahres fest:
„Es bleibt unklar, nach welchen Kriterien die Mitglieder von der Senatorin berufen würden. Die Hamburger Begegnungsstätten und IntegrationsCentren, die seit mehr als 20 Jahren in den sozialen Brennpunkten unserer Stadt Integrationsarbeit leisten, sind nicht vertreten. Das gleiche gilt für die Schura, den Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg.“
Barge Sabz erfuhr diese „Untätigkeit“ des Beirates am eigenen Leib: wir schickten ein Jahr lang mindestens 30 Briefe an Mitglieder dieses Beirates und erhielten keine einzige Antwort.
Es ging bei diesen Kontaktversuchen um moralischer und nicht um finanzielle Unterstützung, denn die ständigen Textbausteine mit dem Hinweis auf „leere Kassen“ kann man nicht mehr lesen und die „1,44 Euro-Briefmarken“ für bessere Zwecke verwenden. Bei einer Auflage von durchschnittlich 2.000 Exemplaren, welche Teile von etwa 40.000 Landsleuten aus dem Iran und Afghanistan erreichen, gibt es keinen Grund zur Verzweifelung, auch wenn das Blatt (fast) nur aus eigenen begrenzten Mitteln getragen wird.
Eine kompetente Hamburger Dienststelle gab auf unseren Förderungsantrag über mehrere Monate unterschiedliche Antworten: „Erst soll erst das Blatt erscheinen und danach Antrag gestellt werden“, „Nein. Es war ein Missverständnis: erst kommt der Antrag und dann die Zeitung, „Ihre Themen haben uns nicht überzeugt“, „die Projekte wurden ausgewählt, leider war Ihre Zeitung nicht dabei.“ und schließlich hieß es „Zeitungen werden nicht gefördert.“
Übrigens: das Museum für Völkerkunde wird demnächst für 150 Millionen Euro umgebaut; ein guter Schritt für die Völkerverständigung!
Hadi Resasade